Wie bekannt, hat Maximilian Schrems in Österreich eine datenschutzrechtliche Klage gegen Facebook Ireland Ltd eingebracht. Dabei machte er nicht nur eigene Ansprüche geltend, sondern auch jene von sieben weiteren Facebook-Nutzern, die ihm ihre Ansprüche aus der Verletzung der Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz abgetreten haben. Der OGH hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. In jenem Verfahren (Rechtssache C-498/16) hat der Generalanwalt Michal Bobek am 14.11.2017 die Schlussanträge eingebracht. Strittig ist insbesondere, ob Maximilian Schrems trotz seiner Publikationstätigkeit und Aktivitäten in sozialen Medien als Verbraucher zu qualifizieren ist. 

 Der Generalanwalt schlägt vor, die Verbrauchereigenschaft von Herrn Schrems zu bejahen und damit die Zuständigkeit österreichischer Gerichte zu begründen – konkret ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz von Herrn Schrems auch örtlich zuständig. Die Ansprüche, welche die anderen Facebook-Nutzer an Herrn Schrems abgetreten haben, sollen vor diesem Gericht jedoch nicht geltend gemacht werden können, da die Abtretung der Ansprüche nicht zu einer Änderung des allgemeinen Gerichtsstands führen soll.

 Da der EuGH im Allgemeinen den Anträgen der Generalanwälte folgt ist davon auszugehen, dass Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich datenschutzrechtliche Klagen gegen ausländische Unternehmen bei österreichischen Gerichten einbringen können (werden).